Schulgebühren

die Gebührenordnung gilt ab 01.09.2022.

Art. 1 Präambel

Der Vorstand des Deutschen Schulvereines (nachfolgend: DISZ) setzt laut Vorstandsbeschluss vom  15.02.2022 diese Gebührenordnung in Kraft.

Art. 2 Laufzeit des Schuljahres

Das Schuljahr umfasst den Zeitraum 01.09. des Jahres bis 31.08 des Folgejahres. Das zweite  Halbjahr beginnt in der Regel zum 01.02. eines jeden Jahres.

Art. 3 Aufnahmegebühr für Neueinschreibungen

a. Die DISZ ist offen für Kinder, Schülerinnen und Schüler aller Nationalitäten. Die Aufnahme eines  Kindes und damit auch die Erlaubnis, am Unterricht teilzunehmen, erfolgt nach Prüfung und  schriftlicher Bestätigung durch die Schulleitung, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt  sind. 

b. Für jede Neueinschreibung im Kindergarten und in der Schule wird eine einmalige, nicht rückzahlbare Aufnahmegebühr in Höhe von 4.500 HRK (597,25 EUR) erhoben, die innerhalb von zwei Wochen  nach erfolgter Aufnahmebestätigung durch die Schulleitung fällig wird. Geht die Aufnahmegebühr nicht fristgemäß ein, wird die Anmeldung gegenstandslos. Eine schriftliche Erinnerung der  Schulleitung muss nicht erfolgen. 

c. Die Aufnahmegebühr entsprechend Art. 3 b., Satz 1 ist in voller Höhe fällig und kann nicht auf die  Jahresgebühr für den Besuch des Kindergartens oder der Schule angerechnet werden 

d. Die Aufnahmegebühr ist ungeachtet der persönlichen Verhältnisse und des Zeitpunkts des Eintritts  des Kindes, und / oder des Schülers / der Schülerin in voller Höhe zu entrichten. Kommt es nicht zum  Schulbesuch, wird die Aufnahmegebühr nicht zurückerstattet.

Art. 4 Jahresgebühren und Kosten für zusätzliche Angebote in der Schule am Nachmittag

a. Die Jahresgebühr berechtigt zum Besuch des Kindergartens und der Schule während des  laufenden Schuljahres gemäß Art. 2 und ist jeweils unter den unten genannten Bedingungen fällig  und per Banküberweisung an folgende Bankverbindung zu überweisen: 

Kontoinhaber: Njemačka školska udruga

IBAN: HR5024070001100622166 / SWIFT: OTPVHR2X

b. Die Jahresgebühr beträgt wie folgt:

Kindergarten und Vorschule 

Kindergarten Mo-Fr 07.30-17.00 25.300 HRK (3.357,89 EUR)
Vorschule Mo-Fr 07.30-17.00 31.000 HRK (4.114,41 EUR)

Grundschule, Klassen 1 – 4 

Grundschule 1. bis 4. Klasse Mo-Do von 08.00 -15.00, Fr 08.00-13.00 45.100 HRK (5.985,80 EUR) inkludiert ist zusätzlich zum Unterricht Mo-Do im Rahmen des Gesamtunterrichts Unterstützung bei den Hausaufgaben; Team Teaching-Stunden zur Sprachförderung und von 14.00-15.00 „aktiv Entspannen“; 

die Teilnahme an „aktiv Entspannen“ ist nicht verpflichtend 

Sekundarstufe, Klassen 5 – 12 

Klassen 5 – 12 (nach Stundenplan) 46.200 HRK (6.131,79 EUR)

c. Die Jahresgebühr beinhaltet die auch in der unterrichtsfreien Zeit anfallenden Kosten für den  Schulbetrieb (Miete, Gehälter, Betriebskosten, Versicherungen, u.ä.).

d. In der Jahresgebühr sind die Kosten für Schulbücher, Arbeits- und Übungshefte (Materialien),  Klassenfahrten, die einzelnen Kurse des freiwilligen Nachmittagsprogramms und/ oder sonstige  Schulprojekte nicht enthalten. Für die Bestellung der Schulbücher, Arbeits- und Übungshefte  (Materialien) für das Folgeschuljahr wird für die Erziehungsberechtigten eine externe Website mit  allen benötigten Materialien je Klassenstufe zur direkten Bestellung und Bezahlung zur Verfügung  gestellt. 

e. Das Essen wird über einen externen Dienstleister organisiert und ist bei diesem gesondert zu  bezahlen.

f. Die Schule bietet nachmittags Mo-Do bis 17.00 und am Fr bis 15.00 zusätzlichen Aktivitäten an. Die  Kosten betragen wie folgt: 

Für alle Jahrgangsstufen (Klassen 1 – 12) 

Arbeitsgemeinschaften (AG) 
nach jährlich zwischen DISZ und EFiZ abgestimmten gemeinsamen Eurocampus Angebot 
– pro AG-Stunde 750 HRK (99,54 EUR) pro Schuljahr 

Für die Grundschule (Klassen 1 – 4): 

Werkstatt (Freies Spiel) pro Einheit (60 min) pro Schuljahr 
von Mo-Do 15.00 bis 17.00 Uhr und Fr 13.00 bis 15.00 
– für jede angefangene Stunde 500 HRK (66,36 EUR)

g. Die Anmeldung zu diesen zusätzlichen Angeboten erfolgt jeweils verbindlich zu Beginn des  Schuljahres. Der fällige Jahresbetrag ist im Voraus bei der Anmeldung zu entrichten. Rückzahlungen  werden nicht vorgenommen.

h.  Entsteht eine zeitliche Lücke zwischen einem täglichen Schulschluss und AG-Beginn, werden die  Kinder beaufsichtigt. Hierbei fallen je angefangene Stunde die Kosten analog zu den Kosten einer  Werkstattstunde an.

i. Kosten für eventuelle AG’s externer Anbieter sind ggf. gesondert und zu deren Bedingungen an  diese direkt zu entrichten. 

j. Bei Eintritt während des laufenden Schuljahres in den Kindergarten oder in die Schule wird die  Schulgebühr, sowie die Kosten der zusätzlichen Angebote in der Schule am Nachmittag, falls das  Kind hierzu eingeschrieben ist, nach angefangenem Monat berechnet. 

Art. 5 Inflationsausgleich

Die Anpassung der Jahresgebühren erfolgt jährlich, i.d.R. unter Berücksichtigung der durch das  kroatische statistische Büro (www.dzs.hr) für das Vorjahr in Kroatien festgestellten Inflationsrate bzw.  anderer für den Betrieb der Schule relevanten einschlägig veränderten Rahmenbedingungen. Die  angepassten Jahresgebühren werden spätestens am 31.03. des Jahres für das kommende Schuljahr  veröffentlicht, erstmals spätestens am 31.03.2023 für das Schuljahr 2023/24.

Art. 6 Ermäßigung aufgrund Notlage

a. Grundsätzlich besteht kein Recht oder Anspruch auf die Gewährung von Ermäßigungen auf die  Jahresgebühr. Der Vorstand behält sich das Recht vor, auch bei nachgewiesener Bedürftigkeit einen  Antrag auf Schulgeldermäßigung ohne Begründung abzulehnen.

b. Die Beschlussfassung über die Gewährung einer Ermäßigung obliegt nach Artikel 19 (2) 11 der  Satzung des Deutschen Schulvereins allein dem Vorstand des Schulvereins, wobei die  untengenannten Kriterien für den Vorstand unverbindliche Leitlinien darstellen. Der „Antrag auf Jahresgebührermäßigung“ ist bei der Verwaltung oder im Schulsekretariat der DISZ  erhältlich und muss bis zum 31. Mai für das darauffolgende Schuljahr mit allen dort angeforderten  Unterlagen beim Schulsekretariat der DISZ abgegeben werden. Verspätete Anträge werden nur in  Ausnahmefällen bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände berücksichtigt. 

Die Entscheidung über den Antrag erfolgt bis spätestens zum 30. Juni des laufenden Schuljahres und wird den Antragstellern schriftlich per E-Mail ohne weitere Begründung mitgeteilt. Jeder Antrag wird  vertraulich behandelt. 

c. Die Summe aller gewährten Ermäßigungen dürfen 5% der Gesamtsumme der für das betreffende  Schuljahr budgetierten Schulgeldeinnahmen der DISZ nicht übersteigen. 

d. Die Gewährung auf Reduzierung der Jahresgebühr erfolgt jeweils nur für ein Schuljahr und  begründet keinen zwingenden Anspruch für das Folgejahr. Sie muss für weitere Schuljahre jeweils  gesondert beantragt werden.

e. Die Aufnahmegebühr und weitere zusätzliche Kosten (z.B. Nachmittagsbetreuung, Werkstatt,  AG‘s) sind von allen Ermäßigungen ausgeschlossen.

f. Direkte oder indirekte Firmenzahler können keine Ermäßigungen beanspruchen.

g. Sollten im Jahr der Ermäßigung finanzielle Veränderungen beim Antragsteller eintreten, so ist der  Vorstand in Person des Schatzmeisters sofort und unverzüglich darüber zu unterrichten; die  Ermäßigung wird dann unter den neuen Gesichtspunkten neu bewertet. 

h. Die Ermäßigung erfolgt zunächst als Stundung der Zahlung und wird am Ende des Schuljahres  erlassen, wenn alle im Antrag erwähnten Umstände noch unverändert gegeben sind. Falls dies nicht  der Fall ist, wird die gestundete Zahlung des Schulgeldes zum Ende des Schuljahres fällig. 

i. Wird eine Ermäßigung aufgrund nachweislich falscher Angaben erteilt, erfolgt eine entsprechende Nachforderung und eine juristische Verfolgung.

j. Ausgangspunkt für die unverbindliche Prüfung der eventuellen Bedürftigkeit ist grundsätzlich das  Nettojahreseinkommen der Familie. Hierzu sind alle Einkünfte im Familienhaushalt anzugeben und  nachzuweisen. 

Erforderliche Nachweise: 

  • Einkommen beider Erziehungsberechtigten (Elternteile) 
  • Einkommen im In- und Ausland 
  • Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit 
  • Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit 
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 
  • Kapital, Zinseinnahmen 
  • Geldwerte Vorteile (z.B.: Mietzuschuss, Dienstwagen, Auslandszuschuss) 
  • Sonstige Einnahmen (z.B.: Prämien, Lizenzeinnahmen) 
  • Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Waisenrente, Erbschaften
 

Nachweise sind durch Bescheinigungen und / oder Erklärungen zu erbringen (z.B.: in- und  ausländischer Steuerbescheid, Gehaltsbescheinigung, Arbeitgeberbescheinigungen, Mietverträge)

Neben dem Nettojahreseinkommen wird auch das Vermögen der Familie berücksichtigt,  insbesondere 

  • in- und ausländische Immobilien – und sonstiges Eigentum 
  • in- und ausländische Bankguthaben, Depots, Aktien, sonstige Wertpapiere • in- und ausländische Beteiligungen an Unternehmen 
  • u.ä. 
 

Aus diesem Grund kann auch eine Einsicht in in- und ausländische Bankauszüge und andere  Dokumente, sowie die Abgabe von Erklärungen über die Vermögenslage verlangt werden.

Erfolgt kein oder nur ungenügender Nachweis, kann keine Ermäßigung in Betracht gezogen werden. 

Art. 7 Rabatte

a. Für langjährigen Besuch der DISZ reduziert sich die Jahresgebühr wie folgt:  

  • 5% Treuerabatt ab dem 5. Jahr der Zugehörigkeit zur DISZ  
  • 10% Treuerabatt ab dem 9. Jahr der Zugehörigkeit zur DISZ  
  • 15% Treuerabatt ab dem 13. Jahr der Zugehörigkeit zur DISZ

In die Berechnung werden sowohl Kindergarten als auch Vorschule, Grundschule und höhere Schule  (Gymnasium) einbezogen. Der Treuerabatt findet nur auf die Schulgebühren Anwendung.

b. Bei Familien, die mit mehreren Kindern in der DISZ eingeschrieben sind, reduziert sich die  Jahresgebühr ab dem 2. Kind um 10% pro Kind. Der Geschwisterrabatt findet nur auf die  Schulgebühren Anwendung. Für Kindergarten und Vorschule gibt es keine Ermäßigung. 

c. Die Bestimmung aus Art. 5 f ist entsprechend in Art. 6 anzuwenden. 

Art. 8 Zahlungsmodalitäten

a. Die Jahresgebühr ist wahlweise im Voraus bis zum 30.09. fällig oder in 5 Raten (wobei die  Fälligkeit für jede Rate auf der Rechnung festgestellt wird) auf das Bankkonto des Schulvereins zu  überweisen. Zahler müssen bis zum 25.9 die DISZ informieren, ob die Jahresgebühr im Voraus oder  in Raten gezahlt wird. 

b. Ratenzahlungen sind zu folgenden Terminen fällig:  

  1. Rate bis zum 30.09. 
  2. Rate bis zum 30.11. 
  3. Rate bis zum 30.01.  
  4. Rate bis zum 30.03. 
  5. Rate bis zum 30.05.  


c.
Eine individuelle Ratenzahlung ist nicht möglich.

d. Bei Verlassen der DISZ während eines laufenden Schuljahres ist die Jahresgebühr für das  angefangene Schulhalbjahr voll zu entrichten. Ausnahmen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. 

e. Verlässt ein Schüler nur vorübergehend die Schule (z.B. Schüleraustausch, Gastschulaufenthalt an  einer anderen Schule inkl. Ausland) müssen die Schulgebühren fortlaufend gezahlt werden.  Ausnahmen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.  

f. Der Versand der Zahlungsaufforderungen inkl. Rechnung erfolgt via E-Mail, maßgeblich der hier  genannten Fälligkeitsfristen. Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich, der Verwaltung zeitnah  etwaige Änderungen der E-Mail-Adressen mitzuteilen, um die Zustellung der Zahlungsaufforderung  zu gewährleisten.

Art. 9 Zahlungsverzug

a. Sind Jahresgebühren und/oder Kosten für zusätzliche Angebote in der Schule am Nachmittag nicht  bis zur jeweiligen gesetzten Frist, einschließlich der Fristen für Ratenzahlungen, im laufenden  Schuljahr bezahlt, erfolgt eine erste Zahlungserinnerung hinsichtlich der ausstehenden Beträge.  Werden die angemahnten Beträge neben Verzugszinsen (abgerechnet gemäß anwendbaren  kroatischen Verzugszinsenregelungen) trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, erfolgt die  Weiterleitung an den Rechtsanwalt oder einer Inkassofirma zur Forderungseinholung. Die Inkasso und/oder Rechtsanwaltskosten gehen zu Lasten des vertragsverbundenen Erziehungsberechtigten. 

b.  Eingehende Zahlungen bedienen anteilsmäßig stets die jeweils ältesten bestehenden  Verbindlichkeiten.

c. Die DISZ behält sich vor, die angefallenen Verzugszinsen (abgerechnet gemäß anwendbaren  kroatischen Verzugszinsenregelungen) auch nach Eingang des zu spät bezahlten Schulgeldes einzufordern.

d. Im Falle, dass alle fällige Zahlungen der Jahresgebühr und/oder Kosten für zusätzliche Angebote in  der Schule am Nachmittag bis zum 31.07. des jeweiligen Jahres nicht bezahlt wurden, behält sich die  DISZ ein fristloses einseitiges Kündigungsrecht des Schulvertrages vor. Gleichzeitig ist die DISZ auch  

berechtigt, ihre vertraglich vereinbarten Leistungen sofort einzustellen, sofern nicht binnen einer  Woche ab dem Fälligkeitsdatum gemäß Art. 7 ein Zahlungseingang in Höhe des vollständigen  Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto der DISZ festzustellen ist. Die DISZ ist berechtigt, bei  bestehenden Zahlungsrückständen, Zeugnisse und sonstige Leistungsbeurteilungen bis zur  vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.

Art. 10 Rückerstattungen

a.  Eventuelle Rückerstattungen erfolgen ausschließlich auf das Bankkonto, von welchem die Zahlung  geleistet wurde.

b. Im Falle des Eintritts von unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen (höhere Gewalt), wie  z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien/Epidemien, wird die DISZ unverzüglich ausschließlich die  Erfüllung ihrer Pflicht zur Beschulung und Betreuung des Kindes/ des Schülers oder der Schülerin auf  eine andere Weise, wie z.B. Online-Unterricht und Aufgabenstunden versuchen sicherzustellen.

Die Beschulung auf eine andere Weise ist als gleichwertige Erfüllung der vertraglichen  Leistungspflichten anerkannt. Die Erziehungsberechtigten erkennen an, dass der vollständige oder  teilweise Ausfall der Arbeit der Schule oder des Kindergartens, aus einem von der DISZ  unverschuldeten Grund, keine Auswirkungen auf die Höhe der vereinbarten Jahresgebühr hat,  unabhängig davon, wie lange diese Unterbrechung zeitlich dauert. Die Eltern/Erziehungsberechtigten verzichten im Voraus, sich auf geänderte Umstände, bzw. sich auf das Recht zu berufen, eine  Minderung oder eine Erstattung der Gebühr aufgrund des Eintritts außergewöhnlicher Umstände aus  einem von der DISZ unverschuldeten Grund zu fordern, wenn z.B. Pandemien/Epidemien, andere  außergewöhnliche Umstände, welche die Gesundheit von Menschen beeinflussen, die Ursache für  eine teilweise oder vollständige Unterbrechung der Arbeit der Schule oder des Kindergartens sind. 

Art. 11 Abmeldung von der DISZ

a. Abmeldungen von der DISZ können zum Halbjahr bzw. Schuljahresende erfolgen. Abmeldungen zum Halbjahr müssen spätestens einen Monat vor dem letzten Schultag des  entsprechenden Halbjahres und Abmeldungen zum Schuljahresende müssen spätestens einen Monat  vor Beginn der Sommerferien schriftlich bei der Schulleitung eingegangen sein. Bei vorzeitigem  Verlassen der Schule während des jeweiligen Halbjahres sind immer die Kosten für das gesamte  Halbjahr fällig. Zeitweilige Abmeldungen führen nicht zu einer Verringerung der Kosten. 

b.  Die Einschreibung für das freiwillige Nachmittagsangebot erfolgt verbindlich für das ganze  Schuljahr. Nur in Fällen von begründeten Ausnahmen (z.B. Wegzug) kann eine anteilige  Kostenrückerstattung durch Vorstandsbeschluss vorgenommen werden. Die Abmeldung erfolgt  schriftlich bei der Schulleitung.

Art. 12 Änderung der Gebührenordnung

Die Gebührenordnung gilt, bis sie bei Bedarf durch einen neuen Vorstandsbeschluss geändert wird.

*fester Umrechnungskurs 1 EUR = 7,53450 HRK